Schlagwort-Archive: Politik

Das Problem sind die Richter

ZDF – Frontal 21: „Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“ Das ZDF-Politmagazin Frontal 21 hat in seinem Beitrag von Jörg Göbel und Christian Rohde „Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“ vom 25.06.2013, 21:00 Uhr [1] am Thema vorbei berichtet. Zwar hat es die Nöte der Betroffenen richtig dargestellt, aber die Ursachen nur sehr unvollständig beleuchtet. […]

Fehlurteile – Im Namen des Volkes

Fehlurteile – Im Namen des Volkes 25% Fehlurteile Jedes Urteil eines Zivilgerichts wird gemäß § 311 Absatz 1 der Zivilprozessordnung mit der Formel „Im Namen des Volkes“ überschrieben und jedes Urteil eines Strafgerichts wird gemäß § 268 Abs. 1 der Starfprozssordnung ebenfalls mit der Formel „Im Namen des Volkes“ überschrieben. Angesichts der hohen Zahl von […]

Schuldner oder Schulden-Sklaven

Schulden – Ein Repressionsmittel des Staates „Schulden [sind] ein genialer Ersatz für die Kette und Peitsche des Sklaventreibers“ So sagte es schon der US-amerikanische Journalist und Satiriker Ambrose Gwinnett Bierce (1842 – 1914). Wer also Menschen versklaven will muss sie nur zu Schuldnern machen. Dann hat die Sklaverei einen legalen Schein. Das wussten auch die […]

Knigge und die Justiz

Freiherr von Knigge hat es schon gewusst: „Wenn Du auch nicht das Unglück erlebst, daß Deine Angelegenheit einem eigennützigen, parteiischen, faulen oder schwachköpfigen Richter in die Hände fällt, so ist es schon genug, daß Dein oder Deines Gegners Advokat ein Mensch ohne Gefühl, ein gewinnsüchtiger Gauner, ein Pinsel oder ein Schikaneur sei, um bei einem […]

Wenig Demokratie und noch weniger Rechtsstaat

Teil 1 – Wenig Demokratie trotz Wahlen Das Demokratiekonzept des Grundgesetzes Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer Staat sein. Die Garantie aber auch diese Verpflichtung haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Bürgern der Bundesrepublik Deuschland gemacht. In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es deshalb: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und […]

Ist die deutsche Justiz noch demokratisch?

Ist die deutsche Justiz noch demokratisch? Die Frage nach der demokratischen Legitimation der Gerichtsbarkeit stellt sich unter zwei Aspekten. Zum einen muss die Besetzung der Richterämter demokratisch erfolgen, und zum anderen müssen die Inhalte der richterlichen Entscheidungen demokratisch legitimiert sein. Demokratische Legitimation der Richterauswahl Angesehene Rechtswissenschaftler bestätigen, dass die Besetzung der Richterämter im Hinblick auf […]

Die deutsche Justiz – Ein Unrechtsregime ?

Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal Eine Buchvorstellung Dieses Buch ist ein Tatsachenbericht über einen Justizskandal. Grundlage dieses Buches sind Gila Seidls Erfahrungen mit der deutschen Justiz. In diesem Buch wird die deutsche Justiz aus der Sicht einer Betroffenen dargestellt. Die deutsche Justiz wird nicht dargestellt, wie sie laut dem Grundgesetz und der Rechtsordnung der […]