Kategorie Demokratie

Das Problem sind die Richter

ZDF – Frontal 21: „Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“ Das ZDF-Politmagazin Frontal 21 hat in seinem Beitrag von Jörg Göbel und Christian Rohde „Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“ vom 25.06.2013, 21:00 Uhr [1] am Thema vorbei berichtet. Zwar hat es die Nöte der Betroffenen richtig dargestellt, aber die Ursachen nur sehr unvollständig beleuchtet. […]

Fehlurteile – Im Namen des Volkes

Fehlurteile – Im Namen des Volkes 25% Fehlurteile Jedes Urteil eines Zivilgerichts wird gemäß § 311 Absatz 1 der Zivilprozessordnung mit der Formel „Im Namen des Volkes“ überschrieben und jedes Urteil eines Strafgerichts wird gemäß § 268 Abs. 1 der Starfprozssordnung ebenfalls mit der Formel „Im Namen des Volkes“ überschrieben. Angesichts der hohen Zahl von […]

Schuldner oder Schulden-Sklaven

Schulden – Ein Repressionsmittel des Staates „Schulden [sind] ein genialer Ersatz für die Kette und Peitsche des Sklaventreibers“ So sagte es schon der US-amerikanische Journalist und Satiriker Ambrose Gwinnett Bierce (1842 – 1914). Wer also Menschen versklaven will muss sie nur zu Schuldnern machen. Dann hat die Sklaverei einen legalen Schein. Das wussten auch die […]

Rainer Wendt irrt

Deutschland ist eine Richterdiktatur Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polzeigewerkschaft irrt, wenn er sagt: „Wir sind ein Rechtsstaat und kein Richterstaat“. Er meint zwar das Richtige, nämlich dass die Bundesrepublik Deutschland laut Verfassung ein Rechtsstaat und kein Richterstaat sein soll. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, als die Verfassung es vorschreibt. Tatsächlich sind wir kein […]

Wenig Demokratie und noch weniger Rechtsstaat

Teil 1 – Wenig Demokratie trotz Wahlen Das Demokratiekonzept des Grundgesetzes Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer Staat sein. Die Garantie aber auch diese Verpflichtung haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Bürgern der Bundesrepublik Deuschland gemacht. In Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es deshalb: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und […]

Befangene Richter

Befangene Richter Mit zunehmender Prozessdauer nahm die Willkür der Justiz gegen mich kontinuierlich zu. Meine Anwälte schritten gegen diese Willkür – wenn überhaupt – nur sehr zaghaft ein. Deshalb versuchte ich mich selbst gegen die Willkür der Justiz zu schützen. Da bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten anders als bei den Amtsgerichten ein sogenannter Anwaltszwang herrscht, […]

Buchtipp – Justizwillkür

Buchtipp zum Thema Justizwillkür In dem Buch „Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal“ geht es – kurz gesagt – darum, dass die deutsche Justiz einen Zivilprozess über zwanzig Jahre lang manipuliert und verschleppt hat, um mir mein Erbe mit gröbster Willkür in geradezu hinterhältiger Weise zu entziehen; und allgemein gesagt, geht es darum, dass in […]