Aus dem Schlusskapitel

Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal


Das Jahr 2008 – Widerstand

„… Die Frage „Wer kontrolliert den Kontrolleur?“ kann meines Erachtens in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung nur eine Antwort haben. Wenn Regierung und Parlament als Kontrolleur der Gerichtsbarkeit ausscheiden, bleibt nur noch der Souverän, das Volk, über. Eine solche Kontrolle durch das Volk könnte derart aussehen, dass in der ersten gerichtlichen Instanz Berufsrichter entscheiden und dass in einer zweiten, das Verfahren abschließenden Instanz ein Geschworenengericht aus zufällig ausgewählten Laienrichtern aus dem Volk in Anlehnung an die Jury im angelsächsischen Recht sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht entscheidet. Ein solches Geschworenengericht sollte zwischen maximal vier Entscheidungsmöglichkeiten wählen können, erstens die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts anzunehmen, zweitens das Verfahren an die erste Instanz zurückzuweisen, oder schließlich, falls beide Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, einen Entscheidungsvorschlag der beiden Anwälte anzunehmen. Aber in einem Zivilprozess sollte kein Anwaltszwang herrschen. Dort muss der Bürger die freie Wahl haben, ob er sich von einem Anwalt vertreten lassen will oder nicht. Sollten in der ersten Instanz ungeklärte Rechts- und Verfassungsfragen auftreten, müssten diese auf Antrag des erstinstanzlichen Gerichts oder auf Antrag einer der beiden Parteien vor der abschließenden Entscheidung des Geschworenengerichts durch den Bundesgerichtshof oder durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
Die richterliche Willkür, die ich bei Gericht erlebt habe, ist ein deutliches Indiz für eine schleichende aber stetige Umwandlung eines vielleicht bis heute gar nicht vollendeten demokratischen Rechtsstaates in eine Richterdiktatur.
Deutschland braucht eine demokratische Rechtsprechung. Es wird erhebliche Anstrengungen erfordern, die Tendenz der Justiz zu unterbinden, eine Richterdiktatur zu etablieren.“


© 2010

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