Das Problem sind die Richter

ZDF – Frontal 21:
„Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“

Das ZDF-Politmagazin Frontal 21 hat in seinem Beitrag von Jörg Göbel und Christian Rohde „Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“ vom 25.06.2013, 21:00 Uhr [1] am Thema vorbei berichtet. Zwar hat es die Nöte der Betroffenen richtig dargestellt, aber die Ursachen nur sehr unvollständig beleuchtet. Dass Versicherungskonzerne durch „bestellte Gutachten“ Zivilprozesse verschleppen, um die Geschädigten zu zermürben ist ein lange bekanntes Phänomen, das seine Ursache aber nicht in erster Line an einer mangelhaften Gesetzeslage sondern an einer mangelhaften Gesetzesanwendung durch die Richter hat.

In der Anmoderation des Beitrages heißt es:

„Versicherungen streiten sich mit Unfallopfern. Der Verdacht: Vor Gericht verfolgen die Konzerne ein strategisches Ziel. Ihr Gegner soll am Ende entnervt aufgeben, weniger Geld bekommen. Dafür schicken sie ihre Gutachter in den Krieg. Die stellen fest, dass das Opfer längst nicht mehr unter den Unfallfolgen leidet. Mit echten medizinischen Befunden scheint das am Ende häufig nichts mehr zu tun zu haben. An der Unabhängigkeit mancher Gutachter zweifeln inzwischen auch Gerichte. Und die Politik. Und fordert jetzt mehr Kontrolle“.

Rechtsanwalt Jürgen Hennemann, Fachanwalt für Versicherungsrecht, beklagt in Frontal 21:

„Also wir haben ein Problem in der Verfahrensdauer, wenn Sachverständige beteiligt sind. Es kommt sehr häufig vor, dass Verfahren unter Beteiligung eines Sachverständigen außergewöhnlich lange dauern.“

Dieses Problem dürfte es eigentlich nicht geben. Denn nach der Rechtschutzgarantie des Grundgesetzes sind die Gerichte verpflichtet Rechtschutz in angemessener Zeit zu gewähren. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mehrfach, wenn auch erst auf Druck des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, entschieden (Artikel 6 Abs. 1 EMRK, EGMR NJW 2006, 2389; 2010, 3355; BVerfGE 93, 13; BVerfG NJW 2001, 214 und 961; 2004, 835 und 3320). Es ist die Aufgabe der Gerichte, also der Richter, für Rechtschutz in angemessener Zeit zu sorgen. Warum tun die Richter dieses nicht ?

In Frontal 21 äußert Rechtsanwalt Hennemann den Verdacht:

„Wenn eine Branche wie die Versicherungswirtschaft über nahezu unbegrenzte wirtschaftliche Ressourcen verfügt, liegt es auf der Hand, dass sie diese Ressourcen, wie wir regelmäßig sehen, teilweise gnadenlos, teilweise rücksichtslos gegen Opfer und Geschädigte einsetzt. Es ist von vorne herein beabsichtigt, Opfer und Geschädigte in eine regelrechte Gutachterschlacht hineinzuführen, weil am Ende steht auch in diesem Bereich das Ziel, das strategische Ziel eines jeden Versicherers, dass ein Opfer oder ein Geschädigter möglichst entnervt aufgibt.“

Es stellt sich die Frage, warum die Richter eine solche „Gutachterschlacht“ zulassen. Denn aus dem Rechtssstaatsprinzip folgt auch der Grundsatz der „Waffengleichheit“ vor Gericht. Die Richter müssten nur dafür sorgen, dass eine solche Waffengleichheit zwischen den Parteien vor Gericht besteht. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt dieses von den Richtern. Die Richter sind zur Gleichbehandlung der Parteien (BVerfGE 55; 94, 69, 140) und zur ausgleichenden Verhandlungsführung (BVerfGE 52, 156) verpflichtet, wobei sie bestehende „strukturelle“ Ungleichgewichtslagen nach Möglichkeit ausgleichen sollen (BVerfG 89, 214; 115, 51). Bei typischen beweismäßigen Ungleichgewichtslagen können die Richter den benachteiligten Parteien Substantiierungs- und Beweiserleichterungen gewähren (BVerfG 52, 145ff; BGHZ 159, 253f). Die Richter haben also die prozessuale Möglichkeit „Gutachterschlachten“ und Prozessverschleppungsstrategien zu unterbinden, aber sie tun es nicht.

Laut Frontal 21 bestreit die Versicherungswirtschaft, dass sie die von Rechtsanwalt Hennemann beanstandete Verschleppungsstrategie mittels Gutachterschlacht verfolgt. Die Bundesjustizministerin bezweifelt dieses und beruft sich auf Gerichtsurteile, in denen Richter den Versicherungen deutliche Vorwürfe machen. „Die Branche habe großes Interesse an zügiger Schadensregulierung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat daran offenbar Zweifel. Frontal21 liegt ein internes Schreiben aus ihrem Hause vor. Anlass: die wachsende Kritik an der Schadensregulierung durch die Versicherer. Das Ministerium zitiert aktuelle Urteile. Richter sprechen von „Zermürbungsversuch“, nehmen das „Regulierungsverhalten mit Unverständnis zur Kenntnis“, kritisieren „verzögerte Schadensregulierung“ und „zögerliches bzw. kleinliches Regulierungsverhalten“.“

Es stellt sich die Frage, warum die Richter, wenn sie das Problem erkannt haben, nicht durch eine zügige, vielleicht sogar durch eine großzügige Rechtsprechung gegenüber den Opfern und Geschädigen für Abhilfe sorgen. Wenn Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Zweifel an dem Willen der Versicherer zur zügigen Schadensregulierung hat, müsste sie sich eigentlich fragen, warum die Gerichte nicht in der Lage oder Willens sind, die Versicherer zu einer vertragsgemäßen Erfüllung ihrer Pflicht zur Schadensregulierung anzuhalten.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
(Dr. Egon Schneider, ehem. Vorsitzender Richter am OLG Köln, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266).

Noch erstaunlicher ist, dass Rechtsanwalt Jürgen Hennemann, Fachanwalt für Versicherungsrecht, laut Frontal 21 den Gesetzgeber in der Pflicht sieht und nicht die Richter:

„Wenn es darum geht, unerträglich lange Prozesslaufzeiten endlich einzudämmen, diese Verfahren endlich möglichst zu verhindern, ist natürlich der Gesetzgeber gefordert.“

Dieses ist deshalb so erstaunlich, weil bereits auf Initiative von Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 2. Dezember 2011 das sogenannte „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen“ in Kraft getreten ist. Die maßgeblichen Vorschriften dieses Gesetzes finden sich in den §§ 198 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetz wieder. Wenn Rechtsanwalt Hennemann den Gesetzgeber in der Pflicht sieht, ist das Gesetz vom 2. Dezember 2011 also wirkungslos. Was nützen Gesetze, wenn sich die richter nicht daran halten?

Laut Frontal 21 hegen viele Unfall- und Versicherungsopfer den Verdacht, dass viele Gutachter nicht neutral sind, obwohl sie vom Gericht den Gutachterauftrag erhalten haben.

Margit Ziegler, Unfallopfer:

„Es wird nichts Positives anerkannt. Also habe ich den Eindruck, die Gutachter auch wenn sie vom Gericht bestellt sind und neutral sein sollten, das niemals sind.“

Horst G., Versicherungsopfer:

„Angeblich neutrale Sachverständige sind häufig in ein enges Netz aus finanziellen Abhängigkeiten und persönlichen Verflechtungen verstrickt. Viele Gutachter arbeiten nicht nur für Gerichte, sondern auch für Versicherungen. Und das ist ein echtes Problem für die Unfallopfer.“

Dieser Verdacht wird laut Frontal 21 von Ärzten bestätigt , so z.B. von Dr. Uwe Oppel, Orthopäde:

„Das Auftragsrecht für die Vergabe von Gutachten liegt bei den Versicherungen. Die bestimmen also, wer Gutachtenaufträge bekommt oder nicht. Und damit ist, wenn ich zu viele unschöne Gutachten für die Versicherungen schreibe, muss ich befürchten, keine Gutachtenaufträge mehr zu kriegen. Ich zum Beispiel kriege von der Versicherungswirtschaft keine Gutachten mehr.“

Die Versicherungswirtschaft weist laut Frontal 21 auf die Unabhängigkeit der Richter hin.

Lothar Jünemann vom Deutscher Richterbund schiebt das Problem dem Gesetzgeber zu:

„Die Zivilprozessordnung ist, so wie momentan gefasst ist, sehr unspezifisch an der Stelle und wenig konkret in den Anforderungen an den Sachverständigen. Insofern wäre eine Klarstellung zu den Verpflichtungen des Sachverständigen, sich insoweit ungefragt zu offenbaren, ausgesprochen wünschenswert.“

Diese Aussage des Deutschen Richterbundes verwundert doch extrem. Warum muss in der Zivilprozssordnung gesetzlich geregelt werden, dass sich Sachverständige „ungefragt zu offenbaren“ haben, in welchem Umfang sie im Auftrage der Versicherungswirtschaft als Gutachter tätig sind und von dieser also finanziell abhängig sind. Der Richter kann und muss die Gutachter einfach nur fragen. Warum fragen die Richter die Gutachter nicht ?

Die Abhängigkeiten liegen oft ganz anders. Oft sind die Gutachter mehr oder weniger ausschließlich als Gerichtsgutachter tätig und müssen ihre Gutachten so abfassen, wie es den Richtern gefällt, um weitere Gutachtenaufträge von den Richtern zu erhalten. Denn diese geben den Gutachtern entweder ganz direkt an den Parteien vorbei oder indirekt zu verstehen, welches Ergebnis ihnen jeweils am liebsten ist. Manche Gutachter schreiben ihre Gutachten im vorauseilenden Gehorsam auch so mehrdeutig manchmal sogar widersprüchlich, dass sich die Richter aus dem Gutachten die Passagen heraussuchen können, die ihnen genehm sind.

Aber auch die Richter selbst begeben sich oft in Abhängigkeit zur Wirtschaft. Insbesondere Richter an den obersten Gerichten also beim BGH und bei den Oberlandesgerichten werden von den Wirtschaftsverbänden gern als Vortragsredner oder als Gutachter für Rechtsgutachten engagiert.

Die Versicherungswirtschaft beauftragt für ihre Prozesse vor Ort zumeist die oder eine der größten Kanzleien. Dieses hat vielerlei Vorteile. Denn zwischen den größten Kanzleien am Ort und den Richtern gibt es oft gesellschaftliche und private Verbindungen, die die Unfallsopfer und auch oftmals deren Anwälte nicht kennen. Da trifft man sich im gleichen Rotary- oder Lions-Club oder spielt gemeinsam Golf und Tennis. Der Sohn der Vorsitzenden Richters führt in der größten Kanzlei am Ort seine Referendariatsstation durch und erhält für seine Mitarbeit in der Kanzlei, egal wie diese ausfällt, eine gute Note und ein großzügiges Entgelt, oder die Tochter des Kanzlei-Chefs nimmt bei der Ehefrau der Vorsitzenden Richters gegen ein großzügiges Entgelt Klavierunnterricht. Und wenn die Tochter eines Richters mit einem der Anwälte der größten Kanzlei verheiratet ist, bleibt dieser Umstand und seiner Auswirkungen den Unfallsopfern ebenfalls verborgen.

Nicht nur vor diesem Hintergrund der gesellschaftlichen und privaten Abhängigkeiten der Richter ist der Hinweis der Versicherungswirtschaft auf die Unabhängigkeit der Richter geradezu abenteuerlich und ein Versuch der Volksverdummung. Denn die verfassunngsrechtliche Unabhängigkeit der Richter spielt in Bezug auf die beanstandete „Gutachterschlacht“ und Prozessverschleppungsstrategie der Versicherungswirtschaft überhaupt keine Rolle. Denn die verfassungsrechtliche Unabhängikeit der Richter bedeutet nur, dass die Richter bei der Entscheidung des jeweiligen Rechtstreits nicht an Weisungen der Regierung und auch nicht von Weisungen des Parlaments gebunden sind bzw. dass solche auf den jeweiligen Rechtsstreit bezogene Weisungen gar nicht erst erteilt werden dürfen. Aber es stand im Bericht von Frontal 21 nie zur Diskussion, dass Regierung oder Parlament Weisungen in den jeweiligen Rechtstreitigkeiten erteilen. Mit dem völlig neben der Sache liegenden Hinweis auf die verfasungsrechtliche Unabhängigkeit der Richter will die Versicherungswirtschaft wohl den Eindruck erwecken, dass die Richter tun und lassen können, was sie wollen, um so bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit Resignation oder Frustration über die herrschenden Umstände bzw. Missstände zu erzeugen.

Tatsächlich gibt es jedoch die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der Richter gar nicht. Denn die Richter stehen durchaus in politischen Abhängigkeiten. Wer als Richter befördert werden will, darf zumindest nicht den Unwillen des Justizministers auf sich ziehen und muss meistens die entsprechende parteipolitische Zugehörigkeit aufweisen, die auch der Justizminister hat. Die Politiker alle Couleur haben jedoch vielfältige Verbindungen zur Wirtschaft. In jeder Partei findet sich mindestens ein Politiker, der eine nutzbringende Nähe zur Versicherungswirtschaft aufweist, mal als Berater, als Lobbyist, als Mitglied im Aufsichtsrat eines Versicherungskonzerns oder sei es nur als Fachpolitiker der an Veranstaltungen der Versicherungswirtschaft teilnimmt. So können die Versicherungskonzerne vielfach die politischen Kanäle bis hin zum jeweiligen Justizminister nutzen. Und der entscheidet über die Beförderung der Richter.

Entscheidend ist hier jedoch nicht das Verfassungsprinzip der Unabhängigkeit der Richter (Artikel 97 Absatz 1 Grunggesetz) sondern das Prinzip der Bindung der Richter an Gesetz und Recht (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz). Diese Bindung an Gesetz und Recht hat die Justiz aber selbst ausgehebelt. Denn der Bundesgerichtshof hat mit seiner Auslegung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) die Strafbarkeit der Rechtsbeugung de facto abgeschafft. Die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung hat seine Ursache in der fehlenden Entnazifizierung der deutschen Justiz.

„Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten. Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden. Die größte Hypothek dieses Versagens ist folgende: Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“
(Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271).<

Es wundert sehr, dass Frontal 21 die Ursache für die zutreffend beschriebenen Missstände nicht in der Justiz bei den Richter sucht. Denn erst vor kurzem hatte Frontal 21 im Beitrag „NS-Strafverfolgung – Das Bundesjustizministerium und seine Vergangenheit“ von Wolfgang Kramer darüber berichtet, dass eine Strafverfolgung der NS-Richter in der Bundesrepublik so gut wie gar nicht stattgefunden hat, weil das Justizministerium im Nachkriegsdeutschland fest in der Hand von NS-Juristen war. [2]

Frontal 21 kommt in seinem Beitrag von Jörg Göbel und Christian Rohde „Bestellte Gutachten? – Versicherungen gegen Unfallopfer“ vom 25.06.2013, zu dem Ergebnis:

„Die Politik ist gefordert. Zu viele Unfallopfer haben schon den Glauben in das Rechtssystem verloren.“

Frontal 21 hat recht, aber anders als der Bericht vermuten lässt. Wir brauchen in erste Linie keine neuen Gesetze, die die Versicherungswirtschaft zu einer fairen Prozessführung zwingen, sondern wir brauchen ein Gesetz, dass die Richter zur Einhaltung ihrer Bindung an Gesetz und Recht zwingt, damit die Richter für faire Prozesse sorgen müssen und rechtmäßige Urteile sprechen müssen. Rechtsbeugung muss wieder strafbar sein!

Eigentlich dürfte niemand mehr den Glauben an das Rechtssystem verlieren. Denn ein solcher Irrglaube dürfte bei niemanden vorhanden sein. Inzwischen muss jeder wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Rechsstaat ist. Es ist allzu naiv anzunehmen, dass die amnestierten NS-Juristen in der Bundesrepublik Deutschland einen Rechtsstaat aufgebaut haben. Das hohe Lied auf den angeblichen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland singen nur solche Demagogen, die gerade davon profitieren, dass die Bundesrepublik kein Rechtsstaat ist.

„Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“
(Dr. Egon Schneider, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006)

Ich selbst habe einen Zivilprozess geführt, in dem meine Prozessgegner, deren Anwalt und die zuständigen Richter gemeinsam eine Prozessverschleppungsstrategie betrieben haben. Der Prozess hat 22 Jahre gedauert. Wegen der überlangen Verfahrensdauer hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verletzung meiner Menschenrechte festgestellt. Um eine solche Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhindern, hat die Bundesregierung in dem Verfahren vor dem Gerichtshof – wenn auch letztendlich vergebens – mehrfach unwahr vorgetragen.
Der von mir geführte Zivilprozess ist u.a. mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens in die Länge gezogen worden. Das Landgericht hatte einen Gutachter zur Begutachtung der Fehlerhaftigkeit von Jahresabschlüssen einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft eingesetzt. Das Gutachten ist nie fertig gestellt worden. Den Richtern war egal, dass die Beklagten dem Sachverständigen die zu begutachtenden Unterlagen nicht vollständig ausgehändigt haben. Den Richtern war auch der Inahlt des Gutachtens völlig egal. Die Strategie der Richter bestand darin, das Verfahren zu verschleppen und mich zum Verkauf meiner Anteile an dem von der Grundstücksverwaltungsgesellschaft verwalteten Grundstücks zu drängen. Sie haben dafür sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung meiner Menschenrechte verurteilt werden würde.

Da ich mich nicht zum „freiwilligen“ Verkauf meiner Grundstücksanteile habe drängen lassen, haben die Richter gegen mich eine systematische Entrechtung, kalte Enteigung und gezielte Entwürdigung betrieben. Da die Richter den eigentlichen Konflikt gar nicht lösen wollten, dauern die Rechtstreitigkeiten inzwischen seit 27 Jahren an.

Solche Prozesse kosten den Steuerzahlern viel Geld. Die Richter verfolgen in solchen Prozessen – finanziert durch die Steuerzahler – ständig Ziele, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Die klagenden Opfer, besser gesagt die Geschädigten und zwar nicht nur Unfallgeschädige, sondern durch Banken, Ärzte, den Staat und soger durch Rechtsanwälte Geschädigte, werden dann auch noch zu Justizopfer, d.h. Justizgeschädigten.

Die Einzelheiten zu meinen Erfahrungen mit der deutschen Justiz können in meinem Buch Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal nachgelesen werden.

Gila Seidl


© 2013

  1. ZDF Mediathek: Versicherungen gegen Unfallopfer
    ZDF Manuskript zur Sendung
  2. ZDF Mediathek: Juristen mit NS-Vergangenheit
    ZDF Manuskript zur Sendung
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