Fehlurteile – Im Namen des Volkes

Fehlurteile – Im Namen des Volkes

25% Fehlurteile

Jedes Urteil eines Zivilgerichts wird gemäß § 311 Absatz 1 der Zivilprozessordnung mit der Formel „Im Namen des Volkes“ überschrieben und jedes Urteil eines Strafgerichts wird gemäß § 268 Abs. 1 der Starfprozssordnung ebenfalls mit der Formel „Im Namen des Volkes“ überschrieben. Angesichts der hohen Zahl von Fehlurteilen müsste diese Vereinnahmung des Volkes für Justizunrecht jeden anständigen Bürger aufschrecken. Denn so sind beispielsweise nach Auffassung des Richters am Bundesgerichtshof Ralf Eschelbach ein Viertel aller Strafurteile erschreckender Weise Fehlurteile (vgl. Thomas Darnstädt, „Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt“, Piper Verlag, 2013, Leseprobe auf amazon.de).

Nach Ansicht von BGH-Richter Eschelbach deckt das Justizsystem Entscheidungen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind und die Richter erzeugen zu Unrecht den Eindruck der Unfehlbarkeit. Nach Auffassung von BGH-Richter Eschelbach beruhen Fehlurteile nicht nur auf Irrtum, Versehen oder Leichtfertigkeit sondern auch auf Vorsatz und sogar auf Intrigen.

Thomas Darnstädt

(Quelle: Thomas Darnstädt, „Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt“, Piper Verlag, 2013, Leseprobe auf amazon.de).

Die Situation dürfte in der Zivilgerichtsbarkeit nicht besser sein. Was BGH-Richter Eschelbach beschreibt, ist alles andere als die Beschreibung eines demokratischen Rechtsstaates, sondern eher die Beschreibung eines Unrechtsstaates.

Die Formel „Im Namen des Volkes“ soll auf die demokratische Legitimation der Rechtsprechung hinweisen. Aber wie demokratisch ist die deutsche Gerichtsbarkeit wirklich? Die Frage nach der demokratischen Legitimation der Gerichtsbarkeit stellt sich unter zwei Aspekten. Zum einen muss die Besetzung der Richterämter demokratisch erfolgen, und zum anderen müssen die Inhalte der richterlichen Entscheidungen demokratisch legitimiert sein.

Demokratische Legitimation der Richterauswahl

Angesehene Rechtswissenschaftler bestätigen, dass die Besetzung der Richterämter im Hinblick auf ihre demokratische Legitimation höchst fragwürdig ist.

„Legt man das herrschende am Leitbild der parlamentarischen Repräsentation orientierte Demokratieverständnis zugrunde, so bleibt die demokratische Legitimationsbasis dünn, um nicht zu sagen: prekär.“

(Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Dr. Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, Juristen Zeitung 2002, S. 673, 682).

Es führt zu weit alle Aspekte in diesem Zusammenhang aufzuführen. Aber auf einen nicht unwesentlichen Aspekt möchte ich hinweisen. Ein Grund für die dünne demokratische Legitimation bei der Besetzung der Richterämter ist, dass Regierung und Justiz-Verwaltung einen zu großen Einfluss auf die Richterernennung haben und hierbei wieder parteipolitischer Klüngel ins Spiel kommt, statt die Richter entweder direkt durch das Volk oder zumindest direkt durch das Parlament wählen zu lassen.

„Die aktuelle Kritik an der in jahrzehntelanger Übung verfestigten tatsächlichen Handhabung des Wahlverfahrens betrifft insbesondere den parteipolitischen Zugriff auf die Auswahlverfahren, wodurch Leistungskriterien nicht ausreichend berücksichtigt würden. …“

(Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Dr. Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, Juristen Zeitung 2002, S. 673, 682).

Ähnlich äußert sich auch Professor Dr. Bernd Rüthers und kritisiert den „Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl“:

„Die politischen Parteien haben die Konzentration der Staatsmacht in den obersten Bundesgerichten, natürlich erst recht im BVerfG, seit langem erkannt und verinnerlicht. Der verbissene Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl ist ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie sehr die Bundesrepublik bereits von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat mutiert ist. … Wer die Rechtsordnung ohne Gesetzgebung ändern will, kann dazu zwei zweckdienlich Instrumente einsetzen, nämlich geeignete Rechtsanwendungsmethoden einerseits und die Wahl parteipolitisch wie weltanschaulich „geeigneter“ Bundesrichter andererseits. Die derzeitige Praxis der Methodenwahl („objektive“ Methode) wie der Richterwahl (drohende Dominanz parteipolitischer Auswahlkriterien vor fachlicher Eignung) ebenen den Weg zum oligarchischen Richterstaat.“

Professor Dr. iur. Dres. h.c. Bernd Rüthers, in: Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?, Juristenzeitung, 19. April 2002, Seite 365 bis 371.

Die Begriff „oligarchischen Richterstaat“ ist vielleicht nur eine akademisch zurückhaltende Umschreibung für eine Richterdiktatur.

Wer nun also weiß, dass Richterstellen, wie leider die meisten staatlichen Amtspositionen auch, überwiegend unter parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben werden, wird sich kaum wundern, dass trotz jahrelanger Planungsphase, trotz diverser Bürgeranhörungen und abschließender Gerichtsverfahren am Ende ein derart stark kritisiertes Projekt wie „Stuttgart 21“ herausgekommen ist. In einem Gerichtsverfahren vor einem Oberverwaltungsgericht wird kaum ein Bürger oder eine Gruppe von Bürgern ein politisch gewolltes Großprojekt zu Fall bringen können. Denn bei den Oberverwaltungsgerichten werden die Richterstellen, gerade wegen der Zuständigkeit für Großprojekte von den jeweiligen Regierungen oder Auswahlgremien unter strengen parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben.

Demokratische Legitimation der gerichtlichen Entscheidungen

Die demokratische Legitimation der gerichtlichen Entscheidungen ist nicht minder fragwürdig, wie die Besetzung der Richterämter. Zwar ist die demokratische Legitimation gerichtlicher Entscheidungen in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert, der besagt, dass die Richter bei ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, und die Gesetze von dem vom Volk gewählten Bundestag als Gesetzgebungsorgan (Art. 77 Abs. 1 S. GG) beschlossen werden.

Eine wirksame Kontrolle, dass die Richter ihre Bindung an das Gesetz auch einhalten, gibt es aber nicht. Die interne Selbstkontrolle der Justiz durch den Instanzenweg findet meistens nicht statt. Denn zum einen gilt in der Justiz das Prinzip „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ und zum anderen, ist wie erwähnt, gerade bei den oberen und obersten Gerichtsinstanzen der politische Einfluss auf die Richterstellen sehr stark, so dass eine wirksame Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen dort durch parteipolitische Einflußnahme oft erschwert und verhindert wird. Außerdem hat die Politik in den letzten Jahren den Instanzenweg deutlich erschwert und eingeschränkt. Die Richteranklage erfolgt nur auf Antrag des Bundestages und muss vom Bundesverfassungsgericht mit 2/3 Mehrheit entschieden werden, so dass eine Richteranklage in der Praxis nicht vorkommt (Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Dr. Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, Juristen Zeitung 2002, S. 673, 678).

„Andere Kontrollinstrumente wie die Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung, die zivilrechtliche Haftung wegen Amtspflichtverletzungen bei der Urteilsfindung, die Dienstaufsicht und das Disziplinarverfahren ermöglichen unter deutlich eingeschränkten Voraussetzungen eine Einzelfallkontrolle des richterlichen Handelns.“

Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Dr. Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, Juristen Zeitung 2002, S. 673, 678).

Wenn aus rechtswissenschaftlicher Sicht gesagt wird, dass nur „unter deutlich eingeschränkten Voraussetzungen“ eine Kontrolle richterlichen Handeln möglich ist, muss auf Grund tatsächlicher Erfahrung gesagt werden, dass diese anderen Kontrollinstrumente ebenfalls völlig wirkungslos sind.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in: ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, Seite 266.

Dass es keine wirksame Kontrolle richterlichen Handelns mittels Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung gibt, da die Justiz selbst den Straftatbestand der Rechtsbeugung ausgehöhlt hat, hat der renomierte Strafverteidiger Rolf Bossi erläutert:

„Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten.
Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden. Die größte Hypothek dieses Versagens ist folgende: Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“

Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271.

Kontrolle der Justiz mittels direkter Demokratie

Eine wirksame Kontrolle der Justiz ist meines Erachtens nur mit Hilfe direkter Bürgerbeteiligung möglich. Und zwar durch Bürgergerichte, die mit aus der Bevölkerung zufällig ausgewählten Geschworenen besetzt werden.

„Die Frage »Wer kontrolliert den Kontrolleur?« kann meines Erachtens in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung nur eine Antwort haben. Wenn Regierung und Parlament als Kontrolleur der Gerichtsbarkeit ausscheiden, bleibt nur noch der Souverän, das Volk, über. Eine solche Kontrolle durch das Volk könnte derart aussehen, dass in der ersten gerichtlichen Instanz Berufsrichter entscheiden und dass in einer zweiten, das Verfahren abschließenden Instanz ein Geschworenengericht aus zufällig ausgewählten Laienrichtern aus dem Volk in Anlehnung an die Jury im angelsächsischen Recht sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht entscheidet. Ein solches Geschworenengericht sollte zwischen maximal vier Entscheidungsmöglichkeiten wählen können, erstens die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts anzunehmen, zweitens das Verfahren an die erste Instanz zurückzuweisen, oder schließlich, falls beide Parteien durch einen Anwalt vertreten sind, einen Entscheidungsvorschlag der beiden Anwälte anzunehmen. Aber in einem Zivilprozess sollte kein Anwaltszwang herrschen. Dort muss der Bürger die freie Wahl haben, ob er sich von einem Anwalt vertreten lassen will oder nicht. Sollten in der ersten Instanz ungeklärte Rechts- und Verfassungsfragen auftreten, müssten diese auf Antrag des erstinstanzlichen Gerichts oder auf Antrag einer der beiden Parteien vor der abschließenden Entscheidung des Geschworenengerichts durch den Bundesgerichtshof oder durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.“

Gila Seidl, in: Angeklagt ist Deutschland – Ein Justizskandal, Seite 436.

Eine solche direkte Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung würde die Formel „Im Namen des Volkes“ erst zur vollen Geltung bringen. Außerdem ist eine derartige Kontrolle der Berufsrichter durch eine direkte Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung dringend geboten, um die gravierenden Missstände in der Justiz wirkungsvoll beseitigen zu können. Denn …

„Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.
(Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am OLG Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006).

Dass die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist, sondern ein Unrechtsstaat, in dem die Bundesregierung sogar unwahr gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorträgt, um eine Menschenrechtsverletzung durch die deutsche Justiz zu vertuschen, habe ich in einer inzwischen 27 Jahre andauernden gerichtlichen Auseinandersetzung erfahren müssen. Nicht ein einziges Urteil in den von mir geführten Gerichtsverfahren ist ohne Verletzung der Verfahrensregeln der Zivilprozessordnung und ohne Verletzung meiner verfassungsmäßigen Verfahrensgrundrechte ergangen.

Gila Seidl


© 2013

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