Schuldner oder Schulden-Sklaven

Schulden – Ein Repressionsmittel des Staates

„Schulden [sind] ein genialer Ersatz für die Kette und Peitsche des Sklaventreibers“

So sagte es schon der US-amerikanische Journalist und Satiriker Ambrose Gwinnett Bierce (1842 – 1914). Wer also Menschen versklaven will muss sie nur zu Schuldnern machen. Dann hat die Sklaverei einen legalen Schein. Das wussten auch die Nazis und haben nach den Novemberpogromen von 1938 den deutschen Juden die Judenvermögensabgabe (auch „Judenbuße“ genannt) auferlegt [1]. Auch heute noch machen Unrechtsstaaten ihre Kritiker zu Schuldnern. So wird dem chinesischen Regierungskritiker Ai Weiwei [2] und dem russischen Putin-Kritiker Chodorkowski [3] vorgeworfen, Steuerschulden zu haben und Steuerbetrüger zu sein.

So macht der Staat die Menschen zu Schulden-Sklaven

Auch der deutsche Staat bzw. seine Amtsträger machen Bürger zu Schuldnern. Und das geschieht auf den ersten Blick ganz überwiegend gesetzmäßig. Jeder Bürger schuldet dem Staat die Zahlung von Steuern, z.B. Einkommenssteuer, die Zahlung von Verwaltungsgebühren, z.B. für einen neuen Peronalausweis, die Zahlung von Bußgeldern, z.B für falsches Parken. Alle diese Zahlungspflichten sind gesetzlich geregelt und daran geküpft, dass die entsprechenden gesetzlich festgelegten Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllt sind. Es gibt aber viele geradezu dramatische Fälle, in denen die gesetzlich festgelegten Voraussetzung für Zahlungspflichten des Bürgers gar nicht erfüllt sind, sondern in haarsträubender Weise von Amtsträger grob rechtswidrig vorgetäuscht werden. Zu den bekanntesten Fällen zählt wohl, dass Gemeinden ihre Bürger manchmal erst nach Jahrzehnten mit ruinösen Erschließungskosten und Anliegergebühren für den Bau und Reparaturen von Wohnstraßen illegal zur Kasse bitten, so dass die Medien in diesen Fällen von kalter Enteignung sprechen [4].

Wenn der Bürger meint, dass die Voraussetzungen für solche Zahlungspflichten nicht erfüllt sind, weil er z.B. gar nicht falsch geparkt hat, dann wird er in der Regel die Zahlungsbescheide des Staates vor Gericht anfechten müssen. Ein Prozess kann sehr teuer sein und schreckt viele Bürger bereits davon ab, ihr Recht geltend zu machen. Entscheidet ein Gericht nach Ausschöpfung des Instanzenweges rechtskräftig, dass der Bürger zahlen muss, ist er rechträftig Schuldner des Staates. Da nach Art. 19 Abs. 4 GG gegen jede staatliche Rechtsverletzung im allgemeinen der Rechtsweg offensteht, entscheiden also letztendlich die Gerichte darüber, ob ein Bürger Schuldner des Staates ist oder nicht.

So machen die Gerichte die Menschen zu Schulden-Sklaven

Aber die Gerichte können die Bürger auch selbst zu Schuldnern machen. Keine andere staatliche Institution ist besser geeignet, um Bürger illegal zu Schuldnern zu machen. Denn wer einen Zivilprozess – z.B. gegen seinen Vermieter – verliert, wird Schuldner des Staates, da diejenige Partei, die den Prozess verliert, die Gerichtskosten tragen muss. Wenn also Richter einen ihnen missliebigen Bürger, etwa weil er in der mündlichen Verhandlung nicht genügend untertänig aufgetreten ist, abstrafen wollen, lassen sie ihn einfach das Gerichtsverfahren verlieren, und machen ihn so zu einem Schuldner des Staates. Schon schuldet der Bürger dem Staat Gerichtskosten.
Sie werden vielleicht einwenden wollen, dass die Richter die Prozesse nicht aus eigener Machtvollkommenheit heraus entscheiden können, sondern an Gesetz und Recht gebunden sind. Zwar ist die demokratische Legitimation gerichtlicher Entscheidungen in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert, der besagt, dass die Richter bei ihren Entscheidungen an das Gesetz gebunden sind, und die Gesetze von dem vom Volk gewählten Bundestag als Gesetzgebungsorgan (Art. 77 Abs. 1 S. GG) beschlossen werden. Aber eine wirksame Kontrolle, dass die Richter ihre Bindung an das Gesetz auch einhalten, gibt es nicht. Die interne Selbstkontrolle der Justiz durch den Instanzenweg findet meistens nicht statt. Denn zum einen gilt in der Justiz das Prinzip „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ und zum anderen ist gerade bei den oberen und obersten Gerichtsinstanzen der politische Einfluss auf die Richter (über die Beförderung und parteipolitische Gleichschaltung) so stark, dass eine wirksame Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen in den oberen Gerichtsinstanzen oft erschwert und verhindert wird. Außerdem hat die Politik in den letzten Jahren den Instanzenweg deutlich erschwert und eingeschränkt. Die Richteranklage erfolgt nur auf Antrag des Bundestages und muss vom Bundesverfassungsgericht mit 2/3 Mehrheit entschieden werden, so dass eine Richteranklage in der Praxis nicht vorkommt (Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Dr. Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, Juristen Zeitung 2002, S. 673, 678). „Andere Kontrollinstrumente wie die Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung, die zivilrechtliche Haftung wegen Amtspflichtverletzungen bei der Urteilsfindung, die Dienstaufsicht und das Disziplinarverfahren ermöglichen unter deutlich eingeschränkten Voraussetzungen eine Einzelfallkontrolle des richterlichen Handelns.“(Professor Dr. Andreas Vosskuhle, Dr. Gernot Sydow, in: Die demokratische Legitimation des Richters, Juristen Zeitung 2002, S. 673, 678). Wenn aus rechtswissenschaftlicher Sicht gesagt wird, dass nur „unter deutlich eingeschränkten Voraussetzungen“ eine Kontrolle richterlichen Handeln möglich ist, muss auf Grund tatsächlicher Erfahrung gesagt werden, dass diese anderen Kontrollinstrumente ebenfalls völlig wirkungslos sind. Denn „Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“ (Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG Köln, in: ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, Seite 266.). Dass es keine wirksame Kontrolle richterlichen Handelns mittels Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung gibt, da die Justiz selbst den Straftatbestand der Rechtsbeugung ausgehöhlt hat, hat der renomierte Strafverteidiger Rolf Bossi erläutet:

„Eine Justiz, die niemals offiziell und institutionell mit dem Unrecht gebrochen hat, das sie in zwölf Jahren Hitlerdiktatur beging, schleppt den Ungeist Tausender von Rechtsbeugungen und Mordurteilen als ewige Last mit sich herum. Indem sich Deutschlands Juristen nahezu geschlossen einem verbrecherischen Regime unterordneten, ist die Unabhängigkeit der Richter – und damit eine ihrer elementarsten und hervorstechendsten Eigenschaften – zwischen 1933 und 1945 pervertiert worden. Sie ist zu einer unbeschränkten Machtvollkommenheit und Willkür entartet. Die politische Zweckmäßigkeit eines Urteils ist als Maßstab an die Stelle von Wahrheit und Gerechtigkeit getreten. Statt den Faden der im Nürnberger Juristenprozess 1947 gesprochenen Urteile aufzunehmen und sich der Verantwortung für die eigenen Unrechtsgeschichte zu stellen, haben Gesetzgeber und Justiz die Mörder in Robe nahezu vollständig amnestiert und bereitwillig wieder in die Reihen der Halbgötter in Schwarz aufgenommen. Mindestens eine weitere Generation von Juristen ist durch diese braunen Nachkriegskarrieristen geistig vergiftet worden. Die größte Hypothek dieses Versagens ist folgende: Um ihren eigenen Berufsstand nicht der Schande und der Verachtung und dem völligen Ansehensverlust preisgeben zu müssen, haben Deutschlands Richter sich ein exklusives Sonderrecht geschaffen, das die Verfolgung und Bestrafung von Unrechtsurteilen beinahe unmöglich macht. Ein wichtiger Baustein dazu war die Aushöhlung des Straftatbestandes der Rechtsbeugung.“
Rechtsanwalt Rolf Bossi, in: Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger, Goldmann Verlag, Seite 271.

Der Willkür der Richter ist somit Tor und Tür geöffnet. Und diese Willkür ist Alltag an deutschen Gerichten. Die Richter versuchen die Parteien zu Vergleichsabschlüssen zu zwingen, um sich selbst ein Urteil zu ersparen, sie verschleppen das Verfahren, um die eine oder andere Partei, die auf eine schnelle Entscheidung angewiesen ist, zu zermürben, sie ignorieren den Vortrag und die Beweisangebote der einen oder anderen Partei, und verletzen das in Art. 103 Abs. 1 GG garantierte rechtliche Gehör, sie entstellen Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten oder geben Sachverständigen mehr oder weniger deutlich zu verstehen, welches Ergebnis sie gern hätten, sie legen Verträge oder Willenserklärungen nicht aus sondern dichten nach eigenem Belieben Inhalte hinein und sie wenden einschlägige Gesetzesvorschriften nicht an. Auf diese Weise können die Richter den Ausgang eines Gerichtsverfahrens nach Belieben manipulieren und die Entscheidungen treffen, die sie wollen, und nicht die Entscheidung, die sie nach dem Gesetz treffen müssten. Um der benachteiligten Partei ein Rechtsmittel zu erschwerden, setzen sie willkürlich die Streitwerte hoch, so dass die benachteiligte Partei die Anwaltskosten nicht aufbringen kann, oder sie lassen ein Rechtsmittel erst gar nicht zu.


„Unentwegt wird im Zivilprozess … von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. … Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! … Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.

(Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter am OLG Köln, in: „Der Niedergang des Rechtsstaates“ Festschrift für Christian Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 26. September 2006).

Illegale Schulden als Vorwand für Staatsterror

Wer bereits durch eine illegale gerichtliche Entscheidung einen Großteil seines Vermögens oder sogar sein gesamtes Vermögen verloren hat, wird dann auch noch Jahrzehnte lang mit der Vollstreckung der so illegal produzierten Gerichtskosten drangsaliert und muss Besuche von Gerichtsvollziehern, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse, ggf. Verhaftung zur Erzwingung einer eidesstattlichen Versicherung, Hausdurchsuchung und ähnlichen Terror über sich ergehen lassen.

Alles dieses habe ich erlebt.

Gila Seidl


© 2013

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Judenvermögensabgabe
  2. spiegel-online, Ai Weiwei soll Millionen Steuernachzahlung leisten, 28. Juni 2011
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Borissowitsch_Chodorkowski,
    spiegel-online, Putin spricht Chodorkowski in TV-Show schuldig, 16. Dezember 2010
  4. report München, Die kalte Enteignung – Wie Kommunen ihre Bürger ausnehmen, Autor: Pia Dangelmayer, Stefan Meining Stand: 24. April 2012,
    n-tv.de, Erschließungskosten zu hoch – Geld zurück für Häuslebauer, Freitag, 10. Dezember 2010
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