Archiv für den Monat November 2012

Rainer Wendt irrt

Deutschland ist eine Richterdiktatur Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polzeigewerkschaft irrt, wenn er sagt: „Wir sind ein Rechtsstaat und kein Richterstaat“. Er meint zwar das Richtige, nämlich dass die Bundesrepublik Deutschland laut Verfassung ein Rechtsstaat und kein Richterstaat sein soll. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus, als die Verfassung es vorschreibt. Tatsächlich sind wir kein […]